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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen DREILANDWEB

Inh. Thomas Reinacher, Im Baumgarten 11, 79541 Lörrach

 

GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN

DREILANDWEB erbringt ihre Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten als angenommen durch Erteilung eines schriftlichen oder mündlichen Auftrages. Nebenabreden bedürfen der Schriftform mit rechtskräftiger Unterschrift.

Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.

DREILANDWEB ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die aktuellen AGB können jederzeit unter der URL www.dreilandweb.org/agb.html vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde bestätigt mit der Annahme dieser AGB, daß er sich monatlich über die aktuellen AGB unter der benannten URL informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb von sechs Wochen den geänderten AGB nicht, so gelten diese als angenommen.

ANGEBOTE / AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Auftraggeber kommt durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages zustande. Bei telefonischen oder mündlichen Aufträgen entsteht die Rechtsverbindlichkeit des Auftrages durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, als Email oder Fax.

LEISTUNGSUMFANG / LEISTUNGSERBRINGUNG

Zu den von DREILANDWEB zu erbringenden Leistungen zählen Beratung, Konzepterstellung und Gestaltung der Homepage, Pflege und Aktualisierung der Seiten nach Absprache und Aufschalten auf den Server (unabhängig davon, ob dieser bei DREILANDWEB gemietet wird oder schon bei einem anderen Provider vorhanden ist). Der genaue Umfang der Leistungen und der damit einhergehenden einfachen Nutzungsrechte ergibt sich aus dem individuell erstellten Angebot. Ein Internet-Zugang des Kunden wird vorausgesetzt. Auf Wunsch ist DREILANDWEB jedoch bei der Wahl und Einrichtung eines Providers, der Internet-Zugang anbietet, behilflich. Die rechtliche Beratung insbesondere in Hinblick auf das Fernabsatzgesetz ( z.B. bei Bereitstellung eines Shop-Systems) gehört nicht zum Leistungsumfang. Dem Kunden wird angeraten sich diesbezüglich rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit DREILANDWEB kostenfreie Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch besteht nicht.

DREILANDWEB behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung eines Auftrages einzusetzen oder zu beauftragen. Lieferungen und Leistungen können in Teilabschnitten erbracht werden. In diesem Falle gilt jede Teillieferung/Leistung als eigenes Rechtsgeschäft und hat keinen Einfluß auf die nicht erbrachten Teile/Leistungen. Zu Teillieferungen ist DREILANDWEB jederzeit berechtigt.

Webhosting:

Hierzu gehören zum Leistungsumfang die Prüfung des vom Kunden gewünschten Namens auf Verfügbarkeit, die Registrierung der Domain, sowie die Einrichtung des Webservers gemäß Angebot. DREILANDWEB tritt dabei als Content-Provider auf, d.h. benötige Kommunikations-Infrastruktur wird mittels vertraglicher Beziehungen von einem Service-Provider besorgt. Auch hier ergibt sich der genaue Umfang der Leistungen aus dem individuell erstellten Angebot.

DREILANDWEB behält sich weiterhin das Recht vor, den Standort seiner Internetserver frei zu wählen und bei Bedarf zu ändern. Aufwendungen, welche der Kunde hierdurch zu tragen hat, werden nicht von DREILANDWEB übernommen. Ein Kündigungsrecht aufgrund eines Standort - oder IP Netzwechsels besteht nicht. Obwohl DREILANDWEB stets bemüht ist, eine optimale Leistung zu erbringen, kann es gerade im IP Traffic oder im Mailverkehr zu Störungen kommen. Solche Störungen, insbesondere die Nichterreichbarkeit von Servern oder der Ausfall von Mailsystemen berechtigen weder zur Kürzung oder Einstellung von Zahlungen und auch nicht zur Vertragskündigung. Eine Vertragskündigung ist nur zulässig, wenn die Leistung länger als zwei Wochen ununterbrochen nicht erbracht wird.

GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

Im Rahmen des Auftrags zur Erstellung einer Website besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. DREILANDWEB behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann DREILANDWEB eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Der Kunde versichert, daß er zur Verwendung aller DREILANDWEB übergebenen Vorlagen berechtigt ist.

URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten von DREILANDWEB (Entwürfe, Konzepte für Präsentationen, das Seitendesign, Navigationselemente, die Sourcecode für Webdesign u. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Alle Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von DREILANDWEB weder im Programmcode der veröffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt DREILANDWEB, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. DREILANDWEB hat das Recht, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk darf DREILANDWEB einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten - und zwar entweder auf der Homepage (Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf einer separaten Seite, die über den Copyrightvermerk referenziert wird. DREILANDWEB erhält das Recht, von der eigenen Website einen Verweis (Link) als Referenz auf die Homepage des Kunden einzurichten. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt DREILANDWEB, Schadensersatz zu fordern. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

VERTRAGSLAUFZEITEN / PREISE

Sofern in der Auftragsbestätigung keine andere Vertragslaufzeit benannt ist, gelten alle Verträge 1 Jahr und verlängern sich stillschweigend um je ein weiteres, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung zugestellt wird. Sollten sich zwischen Auftragserteilung und Auslieferung/Bereitstellung unsere Einkaufspreise oder andere auftragsrelevante Preise erhöhen, so wird eine Auftragskostensteigerung für den Auftraggeber bis zu 20% als unwesentlich angesehen und bedarf nicht der Einverständniserklärung durch diesen. Dieses gilt jedoch nicht für Internetdienstleistungen.

INSTALLATIONEN / DIENSTLEISTUNGEN

Für alle zzgl. zum Auftrag erbrachten Leistungen gelten die jeweils aktuellen Stundensätze und Anfahrtspreise unserer Dienstleistungspreisliste. Eine zusätzliche Leistung gilt als verbindlich erteilter Auftrag, wenn mit dem Wissen des Auftraggebers mit der Erbringung der Leistung begonnen wird. Eine nachträgliche Kürzung von solchen Leistungsrechnungen ist nicht zulässig.

HAFTUNG

Verträge zwischen dem Kunden von DREILANDWEB und externem Internet Service Providern (ISP) werden direkt zwischen DREILANDWEB und ISP abgeschlossen. Haftung für mangelnde Leistung des externem ISP (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä) sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch DREILANDWEB vermittelte Kunden. Insofern stellt der Kunde DREILANDWEB von jeder Haftung frei. Mit der Genehmigung von Konzepten, Entwürfen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung der Website durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Darüber hinaus übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfällt jede Haftung durch DREILANDWEB. Der Kunde haftet DREILANDWEB gegenüber für Ersatz aller Schäden und für Freistellung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen DREILANDWEB erhoben werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er für seine Internetpräsenz gewählt und an DREILANDWEB zur Einarbeitung in das Webdesign gegeben hat. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten haftet DREILANDWEB nicht. Sofern personenbezogene Daten oder andere den Datenschutzbestimmungen unterliegende Daten über die Website angefordert und / oder beim ISP des Kunden oder beim Kunden selbst gespeichert werden, obliegt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dem Kunden und / oder dem Provider (ISP). Rechtsansprüche gegenüber DREILANDWEB bestehen nicht. Mit der Publikation und dem Promoting der Website durch einen Internet Service Provider ist in der Regel die Designleistung von DREILANDWEB abgeschlossen. Die Wartung und Pflege der Website wird bei Bedarf mit einem gesonderten schriftlichen Folgevertrag geregelt. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei DREILANDWEB geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. In jedem Fall ist die Haftung von DREILANDWEB beschränkt auf einen Betrag von € 2.000,00 pro Schadenfall.

PFLICHTEN DES KUNDEN

Webhosting:

Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Rechtsbestimmungen einzuhalten. Dieses gilt insbesondere für die Inhalte seiner Internetpräsenzen/FTP Dienste. Bei Missachtung der geltenden Gesetze, insbesondere bei der Veröffentlichung kinderpornografischer oder volksverhetzender Internetseiten werden diese von der DREILANDWEB nach Bekanntwerden sofort abgeschaltet. Dieses gilt jedoch nicht als vertragsmindernd und berechtigt nicht zur Kündigung dieses.

Der Kunde ist für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Die DREILANDWEB übernimmt keinerlei Haftung für die Daten ihrer Kunden. Bei Verlust, etwa durch höhere Gewalt oder Datenträgerdefekten, besteht kein Regressanspruch oder Kündigungsrecht. Eine stetige Datensicherung kann optional beauftragt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilten Zugangsnamen und Kennwörter dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht des Missbrauches von Passwörtern durch unberechtigte Dritte, ist DREILANDWEB unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für eventuelle Mißbräuche (insbesondere entstehender Traffic, Malware) haftet der Kunde. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, firmenbezogene Angaben sowie Adressänderungen unverzüglich DREILANDWEB mitzuteilen.

Programmierung/Gestaltung:

Der Kunde ist verpflichtet, das von DREILANDWEB zu verarbeitende Material, Texte und/oder Bilder termingerecht an DREILANDWEB zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde trotz Aufforderung von DREILANDWEB das genannte Material nicht liefern, übernimmt DREILANDWEB keine Haftung für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen. Vom Kunden festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ist nach 14 Tagen seit Übersendung der ersten Version an den Kunden keine schriftliche Stellungnahme bei DREILANDWEB eingegangen, gilt die Arbeit als fehlerfrei. Kunde verliert somit nach Ablauf der genannten 14-Tagesfrist jegliche Einwendungen. Die obige Regelung gilt in vollem Umfang für die Endabnahme. DREILANDWEB ist kundenseits bei Feststellung von Mängeln oder Beseitigung von Störungen eine Nachbesserung zu ermöglichen, die innerhalb angemessener Frist zu erfolgen hat. Kunde erklärt Einverständnis, dass für den Fall, dass er bereits über einen Internetanschluss verfügt, die erstellte Arbeit zur Abnahme in ein mit dem Kunden abgesprochenes Verzeichnis im Internet überspielt wird. Verfügt Kunde nicht über einen Internetanschluss, kann der Datenaustausch nach Wunsch persönlich oder per Post erfolgen.

DREILANDWEB ist berechtigt, vor Beginn der Auftragsarbeiten (Erstellung einer Webpräsenz) 20% der Angebotssumme zu fordern; sollten sich die Arbeiten über 6 Monate hinziehen, werden weitere 30% der Auftragssumme fällig.

RECHNUNG / ZAHLUNG

Warenlieferungen:

Alle Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, bei Anlieferung bzw. Abholung durch den Auftraggeber in bar fällig. Bei Zahlung durch Überweisung gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungserhalt.

Programmierung/Gestaltung:

Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise gem. Angebot und Vertrag sowie beigeschlossener Preisliste, deren Erhalt der Kunde bestätigt. Fälligkeit tritt ein mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung. Zahlbar ist der vereinbarte Preis gem. Angebot/Vertrag oder Preisliste spätestens nach 14 Tagen ab Fertigstellung/Abnahme der Leistung. Nach Übersendung der ersten Version der vom Kunden in Auftrag gegebenen Arbeit ist DREILANDWEB berechtigt, eine Akontozahlung von 30% des vereinbarten Entgeltes zu verlangen.

Webhosting, Domain:

Maßgeblich sind die Preise gem. Angebot/Vertrag oder Preisliste. DREILANDWEB ist berechtigt, die Leistungen im Voraus für 12 Monate zu berechnen. Die Leistungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt. Sämtliche Preise sowie die Preisliste verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Preisänderungen hat DREILANDWEB 6 Wochen im Voraus schriftlich anzukündigen. Im Falle von Preisänderungen ist Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Im Falle von Kündigungen aufgrund Preisänderungen werden Entgelte für Teile eines Kalendermonats pro Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

ZAHLUNGSVERZUG

Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, einen Verzugszins von 14% p.a. zu berechnen. Wird eine Lastschrift durch das Geldinstitut wieder zurückgebucht, so erhebt die DREILANDWEB eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 €. Unberührt hiervon sind Verzugsschäden für die DREILANDWEB jeglicher Art. Kommt ein Auftraggeber in Zahlungsverzug, so gelten alle gewährten Rabatte, Sonderpreise und Skonti sowie alle sonstigen Vergünstigungen, wie z.B. kostenfreier Service etc. als nicht gewährt und werden sofort zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges über die zweite Zahlungserinnerung/Mahnung (max. Zahlungstermin + 2 x 7 Tage) ist DREILANDWEB berechtigt, alle Leistungen einzustellen. Dieses betrifft insbesondere die Abschaltung von Serverzugängen und Email Accounts. Ist ein Kunde Inhaber einer Domain und kommt seinen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Zahlungserinnerung/Mahnung nicht nach, so stimmt er hiermit ausdrücklich der juristischen Übertragung seiner Domains auf DREILANDWEB zu. Diese darf mit diesen nach eigenem Ermessen verfahren. Einen Schadensersatzanspruch für eventuell hierdurch entstehende Schäden besteht nicht.

EIGENTUMSVORBEHALTE

Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Pflichten des Auftraggebers aus unseren AGB, bleibt die Ware/Leistung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Eigentum der DREILANDWEB.

ABTRETUNGSVERBOT

Der Auftraggeber darf in keinem Fall Rechte aus dem Vertrag an Dritte, ohne schriftliche Zustimmung der DREILANDWEB abtreten oder sonstwie übertragen.

DATENSCHUTZ

Falls nicht anders vereinbart, gelten die uns vom Kunden unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Kunde wird gem. §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass DREILANDWEB kundenbezogene Daten maschinell verarbeitet. Kunde erklärt sich einverstanden, dass für den Fall, dass sich DREILANDWEB Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, DREILANDWEB berechtigt ist, diesen Dritten die Kundendaten weiterzugeben, sofern dies erforderlich ist.

NICHTIGKEITSKLAUSEL

Wird eine vertragliche Bestimmung unwirksam, berührt dieses nicht die übrigen Bestimmungen sowie den gesamten Vertrag. An deren Stelle tritt automatisch eine dem Vertragszweck dienliche Bestimmung.

GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrage ist Lörrach. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten aus dem Vertrag oder seiner Beendigung ist Lörrach/Deutschland. Die Vereinbarung hat für Nichtkaufleute nur dann Geltung, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Mit ausländischen Kunden wird vereinbart, dass deutsches Recht Anwendung findet. Ansonsten bleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand.

Lörrach, den 06.07.2016

 

 

Auf dieser Webseite werden Ankündigungen und aktuelle Störungsmeldungen aus unseren Rechenzentren publiziert.

 

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